Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Lieferungen sowie Rechnungen. Der Kunde erklärt sich durch Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens jedoch bei Abschluss eines Vertrages (Auftragsbestätigung) mit der Geltung dieser Bedingungen - auch für etwaige Folgegeschäfte - einverstanden.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir Ihnen schriftlich vor Abschluss eines Geschäftes zustimmen.
2. Lieferungen / Nebenabreden
Die Bäckerei Ringel bestätigt schriftlich (per E-Mail oder postalisch) jede Anfrage (Auftragsbestätigung), von Kunden die schriftlich oder zur Niederschrift einen Auftrag erteilt haben. Die Leistungen werden auf der Grundlage der von Kunden erteilten Informationen erbracht. Zu eigener Informationsbeschaffung und Ermittlung von Tatsachen sind wir nicht verpflichtet. Äußert der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungs- oder Ergänzungswünsche, so entsteht, damit verbundene Mehrkosten, ein neuer Auftrag.
Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, sowie der Abschluss, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Bäckerei Ringel.
3. Zahlungsverpflichtungen
Wenn in der Auftragsbestätigung keine Preise bestätigt wurden, behalten wir uns die Berechnung der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste vor.
Alle Preisangaben verstehen sich in der Währung, die in der Rechnung angegeben, zuzüglich von Kunden zu tragender
Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Als Umrechnungsfaktor für andere Währungen gilt der Euroumrechnungskurs der von Europäischen Zentralbank ausgegeben wird.
Alle Rechnungen sind unmittelbar zahlbar nach Empfang ohne Skonto und sonstige Abzüge. Es sei denn, dass es eine andere schriftliche Vereinbarungen gibt.
Das Recht zur Auftragskündigung oder Zurückbehaltung berechtigter Forderungen seitens des Kunden besteht im Falle der höheren Gewalt nicht. Dieses Recht besteht seitens des Kunden ebenfalls nicht im Falle des Verzuges durch Dritte, bei Nennung einer angemessenen Nachfrist.
Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Wenn eine Wechselfinanzierung vereinbart ist, gilt sie nur vorbehaltlich der Diskontfähigkeit der Wechsel bei einer Deutschen Bank. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Wird ein Wechsel am Fälligkeitstage nicht eingelöst, wird der gesamte über Wechsel finanzierte Restkaufpreis sofort fällig.
Bei Zahlungsverzögerungen werden unbeschadet sonstiger Ansprüche, ein gerichtlicher Mahnbescheid erlassen. Der bei Widerspruch in ein Gerichtsverfahren endet. Der Kunde trägt alle Kosten die sich aus dem Rechtsstreit ergeben. Dem Kunden wird weiter ein Jahreszins, in Anlehnung an den Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank auf die ausstehenden Beträge, angerechnet.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden sind nicht statthaft.
4. Gewährleistung und Haftung
Wir gewähren ein Mindesthaltbarkeitsdatum, welches auf der Backware oder/und auf der Rechnung, für den gelieferten Auftrag, ausgewiesen ist.
Alle unsere Backwaren werden nach streng kontrollierten Angaben (HACCP) produziert. Wir benutzen ausschließlich nur beste Zutaten von hoher Qualität.
Vor dem Verlassen unserer Produkte aus der Backstube, werden sie einer strengen Qualitätskontrolle unterzogen.
Sollten Sie dennoch einmal einen Grund der Reklamation haben, so wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns. Wir werden die Reklamation von externen Spezialisten untersuchen lassen. Ist das Verschulden auf uns zurück zuführen, werden Ihnen alle entstandenen Kosten erstattet.
5. Terminzusagen
Bestätigte Lieferaufträge und Termine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger zur Verfügungsstellung der notwendigen Informationen und Daten. Terminzusagen beginnen mit dem Zugang unserer Angebotsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Klärung aller Einzelheiten der Lieferdurchführung und Beibringung etwa erforderlicher Informationen/Daten durch den Kunden. Fertigstellungstermine für eine Lieferung verlängern sich um den Zeitraum, um den der Kunde sich mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet.
6. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie bei seinem Entstehen und seiner Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Dresden.
01.04.2013
Datenschutzerklärung
Wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen, der EU-DSVGO Artikel 5, zum Datenschutz einzuhalten und bemühen uns, stets die Grundsätze der Datenvermeidung und der Datenminimierung zu berücksichtigen.
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
a) Bäckerei Ringel e.K.
Inh.Stefan Reck
Gönnsdorfer Straße 1
01326 Dresden
Telefon: 0351/2687873
Fax: 0351/25089778
E-Mail: baeckreiringel@web.de
2. Begriffserklärungen
Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Grundsätzen der Klarheit und Transparenz gestaltet. Sollten dennoch Unklarheiten in Bezug auf die Verwendung von verschiedenen Begrifflichkeiten bestehen, können die Sie mit uns in Kontakt treten.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten wie bspw. Ihren Namen und Vornamen, Ihre E-Mail-Adresse und IP-Adresse usw. nur, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Hier kommen nach der Datenschutzgrundverordnung insbesondere drei Regelungen in Betracht:
a) Sie haben uns Ihre Einwilligung zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere Aufträge erteilt, Art. 6 Abs. 1EU- DSGVO. Sie werden in diesem Zusammenhang von uns über den Zweck bzw. die Zwecke der Verarbeitung ausführlich informiert und Ihre ausdrückliche Einwilligung wird bei uns dokumentiert.
b) Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich, Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO.
c) Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen, Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO.
Wir weisen Sie aber an den jeweiligen Stellen immer noch einmal darauf hin, auf welcher Rechtsgrundlage die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt.
4. Weitergabe der personenbezogenen Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
a) Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO dazu erteilt haben,
b) die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
c) für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht
d) dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
5. Speicherdauer und Löschung
Wir speichern alle personenbezogenen Daten, die Sie uns, egal in welcher Form übermitteln, nur so lange, wie sie benötigt werden, um die Zwecke zu erfüllen, zu denen diese Daten übermittelt wurden, oder solange dies von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. Zur Zweckerfüllung und/oder Ablauf der gesetzlichen Speicherungsfristen werden die Daten von uns, nach 10 Jahren gelöscht.
6. SSL-Verschlüsselung
Unsere Webseite dient ausschließlich für Informationen über unser Unternehmen.
Der E-Mailverkehr von uns ist SSL verschlüsselt und ständig Wirren geprüft.
Wenn die SSL-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Das Senden von Nachrichten (E-Mails) über das Internet, stellt immer eine Sicherheitsrisiko dar, das wir nicht zu verantworten haben.
7. Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten sowie deren Art und Zweck der Verwendung
a) Beim Besuch der Webseite
Beim Aufrufen unserer Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
IP-Adresse des anfragenden Rechners
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Name und URL der abgerufenen Datei
Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
verwendeter Browser
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Webseite
Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite
Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
zu weiteren administrativen Zwecken
Daten, die einen Rückschluss auf Ihre Person zulassen, wie bspw. die IP-Adresse, werden spätestens nach 42 Tagen gelöscht.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
b) Vertragsverhältnis
a) Vertragsschluss
Im Rahmen der Begründung des Vertragsverhältnisses werden gemäß Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO nur die zur Vertragsabwicklung zwingend erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet.
Soweit Sie darüber hinaus freiwillige Angaben machen, werden diese nur auf Grund der von Ihnen erteilten Einwilligung nach Art. 6 EU-DSGVO verarbeitet. Diese freiwilligen Angaben nutzen wir, um einen kundenfreundlichen Service anzubieten und diesen stets zu verbessern.
8. Rechte des Betroffenen
Ihnen stehen folgende Rechte zu:
a) Auskunft
Sie haben gemäß Art. 15 EU-DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Auskunftsrecht umfasst dabei Informationen über
die Verarbeitungszwecke
die Kategorien der personenbezogenen Daten
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden
die geplante Speicherdauer oder zumindest die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden
b) Berichtigung
Ihnen steht nach Art. 16 EU-DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger gespeicherter personenbezogener Daten bei uns zu.
c) Löschung
Sie haben nach Art. 17 EU-DSGVO das Recht, die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns zu verlangen, soweit die weitere Verarbeitung nicht aus einem der nachfolgenden Gründe erforderlich ist:
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 EU-DSGVO
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
d) Einschränkung der Verarbeitung
Sie können gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus einem der nachfolgenden Gründe verlangen:
Sie bestreiten die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab.
Wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO ein.
e) Unterrichtung
Wenn Sie die Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 18 EU-DSGVO verlangt haben, teilen wir dies allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen diese Empfänger mitteilen.
f) Übermittlung
Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
g) Widerruf
Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO das Recht, ihre erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zukünftig dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf Ihrer widerrufenen Einwilligung beruhte nicht mehr fortführen.
h) Beschwerde
Sie haben gemäß Art. 77 EU-DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt.
i) Widerspruch
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe der besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an baeckereiringel@web.de
09. Änderung der Datenschutzerklärung
Sollten wir die Datenschutzerklärung ändern, dann wird dies auf der Webseite kenntlich gemacht und die Kunden werden per E-Mail darüber informiert.
Stand 25.05.2018